(Transkribiert von TurboScribe. Upgrade auf Unbegrenzt, um diese Nachricht zu entfernen.) Voraussetzung für die Erteilung eines Aufenthaltstitels ist, dass die Identität des Ausländers geklärt ist.
Auch muss er einen anerkannten und gültigen Pass- oder Passersatz besitzen.
Wie Visum ist ein Podcast von Rechtsanwalt Wolfgang Buerstedde für all diejenigen, die mehr über das Visumverfahren erfahren möchten.
Liegen deutsche Personenstandsurkunden, insbesondere Geburts- und Eheurkunden vor, ist die Identität stets für alle Personen nachgewiesen.
Die Identität kann ansonsten nachgewiesen werden durch einen gültigen, aber auch durch einen abgelaufenen Passersatz oder einen amtlichen Ausweis mit Lichtbild, jeweils im Original oder gegebenenfalls andere jeweils mit Lichtbild versehene amtliche Originaldokumente aus dem Herkunftsstaat, die Angaben zu Personen und biometrische Merkmale enthalten.
Originaldokumente in diesem Sinne sind grundsätzlich jeweils mit Lichtbild versehene amtliche Originaldokumente, wobei das Lichtbild nicht zwingend maschinenlesbar sein muss und keine weiteren biometrischen Merkmale enthalten sein müssen.
Also das Lichtbild selbst, zum Beispiel ein Wehrpass, Führerschein, Konsularkarte, Laissez-Passer oder eine andere Heimreise-Dokumente des Herkunftslandes, Dienstausweis oder sonstige Personenstandsurkunden.
Ob die Identität dann durch diese Dokumente geklärt werden kann, ist unter anderem abhängig davon, ob der Herkunftsstaat diese auch etwa in einem Rückführungsprozess und oder bei der Passbeschaffung als Mittel zur Identitätsklärung akzeptiert.
Die Identität kann auch nachgewiesen werden bei einer Geburt in Deutschland durch eine deutsche Geburtsurkunde.
Oder eben ein Ausdruck aus dem Geburtenregister.
Der Pass ist ein Identitäts- und Grenzübertrittsdokument. Das Wort kommt aus dem Lateinischen passus und bedeutet Durchgang. Er berechtigt zur Ausreise und zur Rückkehr.
Der Ausstellende Staat erklärt mit der Passausgabe auch seine Bereitschaft zur Gewährung diplomatischen und konsularischen Schutzes und Zurückübernahme des Inhabers.
Damit ist der Pass vor allem ein Kontroll- und Steuerungselement im Bereich des Ausländerrechts.
Es gilt der Grundsatz, eine Person, ein Pass. Früher konnten noch Kinder im Pass der Eltern erfasst werden. Das ist nun nicht mehr zulässig.
Kinder bedürfen also ein eigenes Reisedokument. Bis zum 16. Lebensjahr obliegt es dem gesetzlichen Vertreter, also typischerweise den Eltern, die Verpflichtung, rechtzeitig die Erteilung bzw. Verlängerung eines Passes bzw. Passersatzes zu beantragen.
Der Besitz eines Passes ist Voraussetzung für eine legale Einreise und einen legalen Aufenthalt. Der Besitz eines Passes ist von der Ausweispflicht zum Identitätsnachweis und der Passmitführungspflicht bzw. der Passvorlagepflicht zu unterscheiden.
Kein Besitz liegt vor, wenn der Pass vernichtet wird oder auf andere Weise verlustig geht, etwa durch Diebstahl. Auch besteht kein Passbesitz, wenn der Pass ungültig ist, etwa durch Entfernen von Seiten.
Im Schengen-Raum besteht trotz offener Grenze an sich die Passmitführungspflicht. Führt der Ausländer keinen Pass bei sich bei der Einreise, so stellt dies zumindest eine Ordnungswidrigkeit dar.
Ein fremder Nationalpass darf nicht eingezogen oder sonst auf Dauer einbehalten werden. Allerdings ist eine vorübergehende Einbehaltung dann zulässig, wenn sie dem Zweck dient, die Ausreiseverpflichtung des Ausländers durchzusetzen.
Das Bundesministerium des Innern bestimmt mit dem Auswärtigen Amt, welche Pässe fremder Staaten anerkannt werden. Das wird dann im Bundesanzeiger veröffentlicht. Proxy-Pässe, Pässe also, die in Abwesenheit der Passeinhaber ausgestellt werden, wie etwa von Ghana, Ghana, Nigeria oder Jemen, werden z.B. nicht anerkannt.
Die Passpflicht wird während des Aufenthalts im Bundesgebiet auch durch den Besitz eines Ausweisersatzes erfüllt. Voraussetzung für die Ausstellung eines Ausweisersatzes ist jedoch grundsätzlich, dass der Ausländer einen gültigen Pass oder Passersatz seines Heimatstaates nicht in zumutbarer Weise erlangen kann.
Als Passersatz gelten solche Dokumente, die in Deutschland oder im Ausland von deutschen Passbehörden ausgestellt wurden, z.B. der Reiseausweis für Flüchtlinge, also der blaue Pass, oder der Reiseausweis für Ausländer, grauer Pass.
Personen, die nachweisen können, dass sie ihre Staatsangehörigkeit verloren haben, sich aber als Besitzer eines Aufenthaltstitels rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten oder ihnen ein Aufenthaltstitel erteilt wird, können einen Reiseausweis für Staatenlose beanspruchen.
Die Ausstellung eines Reiseausweises für Staatenlose kommt aber nicht in Betracht, wenn der Ausländer als anerkannter Flüchtling einen Anspruch auf Ausstellung eines Reiseausweises für Flüchtlinge hat.
Läuft die Gültigkeit des Aufenthaltstitels ab, so ist der Reiseausweis für Staatenlose dennoch zu verlängern.
Praktisch häufig ist dies bei ehemaligen Staatsangehörigen der UDSSR, die nach dem Zerfall der UDSSR nicht die Staatsangehörigkeit eines Nachfolgestaates erworben haben, oder bei Personen aus Syrien, die unter Vorlage der rot-orangenen Plastikkarte vortragen, dass Syrien sie nicht als eigene Staatsangehörige ansieht.
Das Vorliegen der Staatenlosigkeit ist Voraussetzung für die Ausstellung eines Reiseausweises für Staatenlose. Die Prüfung erfolgt auf Antrag durch die Ausländerbehörde.
Eine große Gruppe Staatenloser bilden Palästinenser. Allerdings findet das Abkommen über die Staatenlosen nicht Anwendung auf Personen, denen gegenwärtig durch ein Organ der Vereinten Nationen Schutz oder Beistand gewährt wird.
Eine solche Organisation ist die UNRWA, also United Nations Relief and Work Agency for Palestine Refugees in the Near East. Nach dem Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern vom 18. Juni 2020 sind aus Syrien oder Libanon stammende Palästinenser als staatenlos anzusehen,
sofern diese bestimmte Dokumente, die ihre Identität bestätigen, vorliegen können.
Da im Inland geborene Kinder palästinensischer Volksgehörige nicht dem Schutz dieser Organisation unterstehen, kommt bei Erteilung und Verlängerung eines Aufenthaltstitels die Ausstellung eines Reiseausweises für Staatenlose aber dann in Betracht.
Bei Flüchtlingen nach der Genfer Flüchtlingskonvention kommt die Ausstellung des Reiseausweises für Staatenlose nie in Betracht, da der Reiseausweis für Flüchtlinge diesem vorgeht.
Subsidiär Schutzberechtigte können bei den entsprechenden Voraussetzungen aber auch einen Reiseausweis erhalten.
Bei Geduldeten sieht das wieder grundsätzlich anders aus. Geduldet ist jemand, dessen Abschiebung ausgesetzt ist.
Geduldete haben selbst bei Feststellung ihrer Staatenlosigkeit keinen Anspruch auf einen Reiseausweis für Staatenlose.
Erst bei Erteilung eines Aufenthaltstitels wird der Aufenthalt restmäßig, wo dann ein entsprechender Anspruch besteht.
Neben Anspruchsfällen, wie etwa beim Familiennachzug zu Deutschen, kommt auch eine Erteilung im Ermessen in Betracht, wenn Abschiebungsverbote vorliegen.
Bei Geduldeten, bei denen die Staatenlosigkeit festgestellt wurde, kann die Ausländerbehörde aber einen Reiseausweis für Staatenlose im pflichtgemäßen Ermessen ausstellen.
Bei der Ausstellung der Reiseausweise für Staatenlose ist zu beachten, dass die Gültigkeit des Ausweises die Gültigkeitsdauer des Titels nicht überschreiten darf.
Läuft also der Titel in einem Jahr aus, darf der entsprechende Reiseausweis auch nicht für eine längere Dauer ausgestellt werden.
Bei Aufenthaltserlaubnissen mit einer Gültigkeitsdauer von weniger als einem Jahr ist der Reiseausweis als vorläufiges Dokument auszustellen.
Es sei denn, dass der Betroffene auf eine Ausstellung des teuren biometrischen Reiseausweises besteht.
Hierfür ist dann das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg zuständig.
Die bearbeiten dann sämtliche Anträge zur Ausnahme von der Passpflicht.
Aufnahmen von der Identitätsklärung und Passpflicht gibt es, wenn ein Aufenthaltstitel wegen vorübergehenden Schutzes, also nach §24 Aufenthaltsgesetz,
oder aus humanitären Gründen, also für Asylberechtigte und Flüchtlinge, insbesondere nach §25 Absatz 1 bis 3 Aufenthaltsgesetz, bestehen.
In diesen Fällen, aber auch bei Schutz vor Opfern des Menschenhandels oder Schutz vor Opfern ausbeuterischer Arbeitsverhältnisse,
muss die Voraussetzung der Identität und Passpflicht also nicht erfüllt werden.
Wird dann von der Passpflicht abgesehen, ist ein Ausweisersatz auszustellen,
sofern eben nicht ein Anspruch auf Ausstellung eines Reiseausweises für Flüchtlinge besteht,
beziehungsweise die Voraussetzung für die Ausstellung eines sonstigen Reiseausweises für Ausländer.
Bei meinen Petitionen gibt es keine weiteren Neuigkeiten, keine ist bisher zur Mitunterzeichnung veröffentlicht worden.