(Transkribiert von TurboScribe. Upgrade auf Unbegrenzt, um diese Nachricht zu entfernen.) Unter welchen Voraussetzungen kann man ein Visum bzw. eine Aufenthaltserlaubnis erhalten?
Hier gehe ich auf die allgemeine Voraussetzung der Lebensunterhaltssicherung ein.
WieVisum ist ein Podcast von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Buerstedde
für all diejenigen, die mehr über das Visumsverfahren erfahren möchten.
Dieser Podcast wird in zwei Teile geteilt.
Im ersten geht es eher um die Berechnung der Lebensunterhaltssicherung
und im zweiten insbesondere um die Ausnahmen.
Ausländer brauchen für die Einreise und den Aufenthalt in Deutschland einen Aufenthaltstitel.
Besonderheiten gelten für Unionsbürger und türkische Staatsangehörige.
§ 5 Aufenthaltsgesetz nennt die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen für einen Aufenthaltstitel.
Diese allgemeinen Voraussetzungen müssen also bei allen Aufenthaltstiteln erfüllt sein.
Hinzu kommen dann die besonderen Voraussetzungen in den jeweiligen weiteren Vorschriften
spezifisch zum jeweiligen Aufenthaltszweck.
Zum Beispiel die familiäre Gemeinschaft beim Familiennachzug,
ein Arbeitsangebot bei der Erwerbstätigkeit.
Die Erteilung eines Aufenthaltstitels setzt in der Regel voraus, dass
der Lebensunterhalt gesichert ist, die Identität geklärt ist,
kein Ausweisungsinteresse besteht, die Passpflicht erfüllt wird usw.
Auf diese weiteren Voraussetzungen gehe ich in späteren Podcasts ein.
Die Unterhaltssicherung dürfte die größte Hürde bei der Erteilung und Verlängerung von Aufenthaltstiteln sein.
Zumal gerade Ausländer mehr Schwierigkeiten haben, einen gut bezahlten Job zu bekommen.
Mit dem Erfordernis der Unterhaltssicherung soll sichergestellt werden,
dass keine Kosten für die Allgemeinheit entstehen.
Eine exakte Grenze, ab der der Lebensunterhalt als gesichert gelten kann,
bestimmt das Gesetz nicht.
Die Berechnung ist auch nicht einfach und variiert.
Zum Beispiel gelten für Unionsbürger andere Regelungen.
Der Grundgedanke ist, der Lebensunterhalt eines Ausländers ist gesichert,
wenn er ihn ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestreiten kann.
Davon ist dann auszugehen, wenn die Prognose gerechtfertigt ist,
dass während des Aufenthalts im Bundesgebiet kein Anspruch auf die Zahlung öffentlicher Mittel zur Sicherung seines Lebensunterhalts,
d.h. insbesondere auf Leistungen nach dem 2. oder 12. Buch des Sozialgesetzbuches, entstehen.
Also Bürgergeld nunmehr Grundsicherung oder Sozialhilfe.
Soweit festgestellt wird, dass mangels hinreichenden Einkommens lediglich im geringfügigen Umfang ein Anspruch auf Sozialleistungen besteht,
ist dies grundsätzlich unbeachtlich.
Hier spricht man von der Bagatellgrenze.
Unbeachtlich für die Frage der Lebensunterhaltssicherung ist,
ob öffentliche Mittel, auf die ein Anspruch besteht, tatsächlich in Anspruch genommen werden
oder auf eine Inanspruchnahme verzichtet wird.
Also nur weil der Ausländer z.B. kein Bürgergeld beantragt, führt es nicht zur Unterhaltssicherung.
Maßgeblich ist, dass er es beantragen und erhalten könnte.
Unschädlich ist der Bezug von Kindergeld, Kinderzuschlag, Erziehungsgeld, Elterngeld,
Leistungen der Ausbildungsförderung nach dem Sozialgesetzbuch 3,
dem BAföG, auch öffentliche Mittel, die auf Beitragsleistungen beruhen,
wie Arbeitslosengeld 1, Existenzgründertusches, Zahlungen der Kranken- oder Rentenversicherung
oder Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz.
Auch Wohngeld bleibt nach der Rechtsprechung unberücksichtigt.
Schädlich sind jedoch Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch 2,
also Bürgergeld bzw. Grundsicherung, Sozialhilfe oder dem Asylbewerberleistungsgesetz
oder Leistungen für Kinder- und Jugendhilfe nach dem Sozialgesetzbuch 8.
Notwendig ist auch ein ausreichender Krankenversicherungsschutz.
Die Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung reicht.
Die Prüfung der Unterhaltssicherung erfolgt in zwei Stufen.
In der ersten Stufe wird der Bedarf für den konkreten Aufenthalt ermittelt.
Bei den Erwerbsfähigen wird auf die Regelsätze für Bürgergeld und Grundsicherung zurückgegriffen,
bei Nichterwerbstätigen auf die Regelsätze nach der Sozialhilfe.
In der zweiten Stufe wird dann auf den einzelnen bezogenen Prognose abgegeben,
ob die Mittel zur Sicherung des Bedarfs ausreichen.
Wie hoch muss nun das Einkommen sein, um von einem gesicherten Lebensunterhalt auszugehen?
Ausgangspunkt sind zunächst der Regelsatz von öffentlichen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts,
also Bürgergeld bzw. Grundsicherung,
und die Höhe der Miete.
Besondere leistungsrechtliche Mehrbedarfe bleiben außer Betracht.
Zum Beispiel liegt der Regelbedarf für volljährige Alleinstehende,
Alleinerziehende und Personen mit minderjährigen Lebenspartnern bei 563 Euro.
Im Jahr 2025 und 2026 war dies der Fall.
Das kann sich natürlich jedes Jahr wieder ändern.
Der Regelbedarf für den volljährigen Partner innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft liegt bei 506 Euro.
Dann, je nach Alter der Kinder, gestaffelt,
also Kinder zwischen 14 und 17 haben einen Regelbedarf von 471 Euro,
Kinder von 6 bis 13 von 390 Euro und Kinder zwischen 0 und 5 von 357 Euro.
Bei der Prognose ist der Ausländer, der die Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels begehrt,
regelmäßig nicht für sich allein zu betrachten.
Vielmehr sind bei der Berechnung von Einkommen und Bedarf grundsätzlich auch Personen einzubeziehen,
denen gegenüber der Ausländer zum Unterhalt verpflichtet ist.
Ausgangspunkt für die Berechnung ist also die Haushaltsgemeinschaft, in der der Ausländer lebt.
Einzubeziehen sind hier alle ihm gegenüber unterhaltsberechtigten Personen.
Deren Bedarf ist anhand der Regelsätze zu bestimmen
und dem gemeinsam zu berücksichtigen Einkommen gegenüberzustellen.
Besonderheiten gelten für Patchwork-Familien,
vorjährige Kinder, die in der Haushaltsgemeinschaft leben,
sowie für gegenüber dem Ausländer unterhaltsberechtigte minderjährige Kinder,
die außerhalb der Haushaltsgemeinschaft leben.
Also insbesondere Kinder aus früheren Verbindungen.
Personen, die lediglich in einer Wohngemeinschaft zusammenleben,
werden nicht als Bedarfgemeinschaft bewertet.
Bestehen Zweifel darüber, ob eine Bedarfsgemeinschaft oder vielmehr nur eine Wohngemeinschaft besteht,
ist der Ausländer mitwirkungspflichtig und muss entsprechende Angaben machen und Nachweise vorlegen.
Eine Wohngemeinschaft liegt vor, wenn mehrere Personen, die nicht miteinander verwandt sind,
lediglich eine Wohnung gemeinsam bewohnen.
Wenn mehrere Personen, die nicht miteinander verwandt sind,
nicht nur gemeinsam in einer Wohnung wohnen, sondern zudem auch gemeinsam wirtschaften,
so aus einem Topf leben, liegt eine Bedarfsgemeinschaft vor.
Dies wird typischerweise angenommen bei unverheirateten Elternteilen mit gemeinsamen Kindern,
unverheiratet Paaren mit minderjährigen, ledigen Kindern
oder Personen, die in einer nicht-ehelichen Lebengemeinschaft,
also Ehe ohne Trauschein, ohne Kinder zusammenleben.
Dem errechneten Bedarf ist dann, zur Verfügung stehende bereinigte Nettoeinkommen gegenüberzustellen.
Also auch nach Abzug von Freibeträgen wie Werbungskostenpauschale von 100 Euro
sowie erwerbstätigen Freibetrag.
Von diesem Grundsatz gibt es aber auch wieder einige Ausnahmen.
Zum Beispiel der Wegfall des erwerbstätigen Freibetrags für die Erteilung eines Visums zum Familiennachzug
sowie beim Nachzug beim Ehegatten, Lebenspartner oder minderjährigen Kindern von Ausländern.
Sind in der Bedarfsgemeinschaft mehrere Personen erwerbstätig,
ist das Erwerbseinkommen für jede Person gesondert zu berücksichtigen und um sie Freibeträge zu bereinigen.
Deutsche Familienmitglieder, von denen der Ausländer seinen Aufenthalt ableitet oder rechtlich ableiten könnte,
sind beim Vorliegen einer familiären Lebens- und Bestandsgemeinschaft bei der Bedarfsberechnung nicht zu berücksichtigen.
Besteht jedoch demgegenüber zwischen dem Ausländer- und dem deutschen Familiengebiet nachgewiesenermaßen
keine familiäre Lebens- und Bedarfsgemeinschaft,
so sind die Unterhaltspflichten in der Bedarfsberechnung gleichwohl zu berücksichtigen.
Schwankte das Einkommen in der Vergangenheit,
so ist das durchschnittliche Einkommen im fraglichen Zeitraum im Regelfall innerhalb der letzten sechs Monate zu ermitteln
und dieses einmal in eine Bedarfsberechnung aufzunehmen.
Soweit der Ausländer geltend macht,
dass der Betroffene eine geringere Summe als die Werbekostenpauschale von 100 Euro benötigt,
kann dies zu seinen Gunsten akzeptiert werden,
wenn nachgewiesen wird, dass die geringeren Kosten auch im Rahmen der letzten Einkommensteuererklärung geltend gemacht worden sind.
Die Freibeträge sind nur für Erwerbseinkommen abzuziehen.
Renten, BAföG, Stipendien, Elterngelder und sonstiges werden unter sonstiges Einkommen auch berücksichtigt.
Der Lebensunterhalt soll während der voraussichtlichen Dauer des Aufenthalts im Bundesgebiet gesichert sein.
Es bedarf also einer Prognose.
Die bisherige Erwerbsbiografie muss daher die Annahme stabiler Einkommensverhältnisse erlauben.
Ob stabile Einkommensverhältnisse vorliegen, ist in einer wertenden Gesamtschau festzulegen.
Teilweise sind die Ausbildung und sonstige Qualifikationen des Ausländers,
die bisherige Berufserfahrung, die Dauer folger Arbeitsverhältnisse,
die Dauer der Zeiten von Arbeitslosigkeit sowie die Höhe der Einkünfte unter dem Gesichtspunkt der Dauerhaftigkeit zu betrachten.
Stabile Einkommensverhältnisse können zum Beispiel auch bei branchenüblichen befristeten Arbeitsverhältnissen
oder mehrfachen Arbeitgeberwechsel vorliegen.
Wenn die Arbeitsverhältnisse nicht durch langfristige Zeiten der Arbeitslosigkeit unterbrochen wurden.
Befristete Arbeitsverträge bei Akademikern, Fachkräftekünstlern und Freibeschäftigten
sollen bei ansonsten stabiler Erwerbsbiografie großzügig geprüft und bewertet werden.
Der Umstand, dass Lohnzahlungen allein durch Barquittungen belegt werden,
kann Zweifel an der Nachhaltigkeit der Lebensunterhaltssicherung begründen.
Es muss zudem auf die Regelmäßigkeit des Mittelzufusses abgestellt werden.
Auch bei Trinkgeldern muss man darauf achten, dass die berücksichtigt werden,
wenn sie typischerweise vorkommen.
Hier können auch schnell 10% des Nettoeinkommens aus Trinkgeldern bestehen.
Auch vom Arbeitgeber gezahlte Pauschalbeträge für Verpflegungsmehraufwand,
wie Tagegeld, Spesen, finden Anrechnung, wenn sie regelmäßig gezahlt wurden.
Die Nachhaltigkeit eines Einkommens kann nur vorliegen, wenn auch der Mindestlohn gezahlt wurde.
Also zum 01.01. war das ein Betrag von 13,90 Euro brutto pro Stunde.
Jede Vereinbarung, die den Mindestlohn unterschreitet, ist insoweit unwirksam.
Daher wird ein neuer Arbeitsvertrag gefordert,
in dem mindestens der gesetzlich festgeschriebene Mindestlohn vereinbart wurde.
Ist das Arbeitsverhältnis erst kürzlich geschlossen worden und wurde keine oder nur eine kurze Probezeit vereinbart,
so muss das Arbeitsverhältnis zumindest seit drei Monaten bestehen.
Ausnahmen sind wieder möglich, wenn eine entsprechende Erwerbsbiografie
auf stabile Einkommensverhältnisse schließen lässt.
Konnte der Betroffene seinen Lebensunterhalt vor dem Arbeitsverhältnis nicht oder nicht vollständig sichern,
so beträgt die Frist in der Regel sechs Monate.
Die Ausländerbehörde wird daher auch regelmäßig die Gehaltsnachweise der letzten sechs Monate verlangen
und eine aktuelle Bescheinigung des Arbeitsgebers, wonach das Arbeitsverhältnis ungekündigt fortbesteht.
Der Lebensunterhalt kann auch durch Vermögen oder regelmäßig freiwillige Zahlungen
oder sonstige Leistungen dritter Personen erfolgen,
zum Beispiel durch Zahlungen eines Zuschusses oder dem kostenlosen Bereitstellen von Nahrung und Wohnraum.
Meist geschieht es dann durch eine Verpflichtungserklärung gegenüber der Ausländerbehörde oder der Auslandsvertretung.
Dort verpflichtet sich der Dritte, für einen Zeitraum von fünf Jahren sämtliche öffentliche Mittel zu erstatten,
die für den Lebensunterhalt einschließlich der Versorgung mit Wohnraum und der Versorgung im Krankheitsfall
und der Pflegebedürftigkeit aufgewandt werden.
Leider tun sich die Behörden sehr schwer mit solchen Verpflichtungserklärungen.
Der zweite Teil zur Unterhaltssicherung folgt also in meinem kommenden Podcast.
Ich möchte mich herzlich für die Aufmerksamkeit bedanken.
Im Hinblick auf die Petitionen, die ich beim Bundestag eingereicht habe, gibt es keine weiteren Neuigkeiten.